Bis jetzt wurde in der Schweiz die Verpflichtung des Public Service von verschiedenen Medien wahrgenommen, vor allem dem SRG, Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, aber auch 21 privaten Regionalradios und 13 regionalen Fernsehstationen. Finanziert wurde diese Verpflichtung durch die Radio- und Fernsehgebühren, die die Benutzer von Radio- und Fernsehen zu entrichten hatten. 

Am 4. März ist vom Bund her der Vorschlag zur Abstimmung, dass alle Bewohner der Schweiz an diesen Service bezahlen sollen. Somit würde der Beitrag nicht mehr verbrauchsabhängig sein, sondern eine Art Steuer, die aber nicht wie Steuern abhängig wäre von Einkommen und Vermögen, sondern einen festen Betrag ausmachen würde. Das hat nicht nur zu Protesten geführt, sondern auch zu einer Initiative, der sogenannten “No-Billag”, die fordert, dass die öffentliche Finanzierung der SRG und der 34 privaten Regionalradios und Fernsehsender mit Gebührengeld abgeschafft wird, und dass die Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigert werden. Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte empfehlen, dass diese radikale Volksinitiative abgelehnt wird.

Eine der Begründungen ist, dass der Informationsauftrag der SRG und der privaten Sender, die auch von den Einnahmen profitieren, die Schweiz in die Welt hinausträgt, wo zum Beispiel der Sender TV5Monde mit französischsprachigen Nachrichten und Informationssendungen der SRG monatlich 300 Millionen Haushalte in über 200 Ländern erreicht. auf 3Sat werden täglich rund zweieinhalb Stunden Sendungen – meist mit kulturellem Fokus – ausgestrahlt, die allein im deutschsprachigen Raum rund 70 Millionen Haushalte erreichen.

“Damit Auslandschweizer eine enge Beziehung mit der Schweiz aufrechterhalten können, braucht es hochwertige Informationen” unterstreicht der Vorstand der Auslandschweizer-Organisation. Aus diesem Grunde hat man sich für eine klare Ablehnung dieser Initiative ausgesprochen.

Zur Zeit (Januar 2018) sagen Meinungsumfrage, dass 60% der Stimmberechtigten gegen die Initiative sind, 38 % sind dafür und 2% haben sich noch nicht entschieden.

Wir als Auslandschweizer wollen hoffen, dass das so bleibt! Falls nicht, ist da ja noch die Möglichkeit, dass der Public Service vom Bund finanziert wird.

Nur spricht jetzt noch niemand von diesem Plan B.

Weitere Informationen über die Initiative unter diesem Link:

https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/2017/srg-check/?openincontroller

Erna Kleiner