Liebe Landsleute!

Hier das neueste seit meinem letzten Bericht.

Seit 2008 gestalten sich die Bankbeziehungen der Auslandschweizer in der Schweiz zunehmend schwieriger. Am 8.Dezember 2014 hat der Ständerat ein von seinem Mitglied Konrad Graber eingebrachtes Postulat angenommen, dem zufolge es den Auslandschweizern als erste Anlaufstelle für Informationen über ein im jeweiligen Gastland geltendes, regelkonformes Verhalten in Steuerfragen und sonstigen finanziellen Belangen dienen soll. Auch die Banken sollten für diese Aufgabe zuständig sein. Das Postulat übernimmt teilweise den Text, einer vom Nationalrat und ASR-Vorstandsmitglied Roland Büchel eingebrachten Motion, sowie den Text der am 15.August 2014 von den Delegierten des Auslandschweizerrates verabschiedeten Entschliessung. Beide Texte fordern, dass der Bund den Grundversorgungsauftrag der Post auf den Zahlungsverkehr für die Auslandschweizer ausweiten solle. Es sei darauf hingewiesen, dass der Nationalrat sich am 11.September 2014 bezüglich der Motion Büchel für die Aufrechterhaltung der Bankbeziehungen zwischen Auslandschweizern und PostFinance ausgesprochen hat.

Das Postulat Graber soll vom Nationalrat in der Frühjahrsession 2015 des Parlamentes beraten werden. Die Motion Büchel muss vom Ständerat verabschiedet werden. Die ASO befürwortet das Postulat Graber und unterstützt gleichzeitig weiterhin die für den Bund verbindlichere Motion Büchel betreffend PostFinance.

Das Auslandschweizergesetz wurde von beiden Kammern des Parlamentes am 26.September 2014 angenommen. Folgendes konnte in Zusammenhang mit dem Gesetz erreicht werden:

Beibehalten der Immatirkulationspflicht

• Anmeldung zur elektronischen Stimmabgabe
• Ab sofort nur noch ein Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
• Konsultation der Kommission bei der Entscheidung zum Konsularnetz

Falls jemand noch Fragen hat, lasst es mich wissen.

Herzliche Grüsse sendet
Urs Blattmann