15.8.2014:   Zur Zeit sind 732 000 Auslandschweizer registriert, wovon 153 000 in den Stimm­registern der Kantone eingetragen sind. Bei der letzten Abstimmung kamen zwei Drittel der Auslandschweizerstimmen über Internet.

Das E-Voting wird momentan von 11 Kantonen unterstützt und 2015 für National- und Ständeratswahlen werden es 14 sein. Diese Kantone decken 70% der Ausland­schweizer ab. In seiner Vision sagte Jacques-Simon Eggly, Präsident der ASO, dass in Zukunft das Stimmverhalten der Auslandschweizer in den Medien ähnlich wie dasjenige der Kantone dargestellt würde. Es soll also eine Selbstverständlich­keit werden, dass Auslandschweizer politisch ernst genommen werden.

Das Auslandschweizergesetz wurde im Grundsatz von National- und Ständerat an­genommen, es bestehen aber noch in drei Punkten Diskrepanzen, welche geklärt werden müssen:

1. Die Immatrikulationspflicht soll aus Sicht der ASO erhalten bleiben, um die Erreichbarkeit der Auslandschweizer im Kriegsfall zu garantieren. Der Bun­desrat hingegen setzt auf Eigenverantwortung der Bürger und möchte eine freiwillige Immatrikulation auf den Konsulaten.
2. Der Bundesrat möchte einen automatischen Eintrag ins Stimmregister bei Im­matrikulation. Aus Sicht der ASO soll dieser Eintrag freiwillig sein, da eine Verlinkung Leute von der Immatrikulation abhalten könnte.
3. Die ASO möchte, dass der Auslandschweizerrat im Gesetz erwähnt wird. Die Regierung unterstützt dieses Anliegen nicht, primär da die ASO nicht eine staatliche Organisation, sondern eine Stiftung ist.

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Betreffend der Problematik, dass Auslandschweizer Schwierigkeiten haben, ein Bank-Konto in der Schweiz zu unterhalten, verfasste der Auslandschweizerrat eine Resolution an die Schweizer Regierung, in der in Zukunft die PostFinance vom Bund beauftragt wird, den Unterhalt folgender Konten zu ermöglichen:

Giro- und Sparkonto

1. Konten zur Altersversorgung
2. Konten zur Ausbildungsvorsorge
3. Konten für Erbschaftsgelder aus der Schweiz
4. Hypothekar- und Baukreditkonten in der Schweiz

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Die nächste Sitzung des Auslandschweizerrates ist am 21.März 2015 in Bern.

Gesten im September 2014

Mit freundlichen Grüssen

Urs Blattmann

 Urs Blattmann – Mitglied im ASR
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